Standpunkt der CDU-Fraktion zum Bürgerentscheid am 05.11.2023
Am Sonntag, den 05. November 2023 sind alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne gerufen, um erstmals im Wege eines Bürgerentscheides über eine Sachfrage zu entscheiden: Sollen in (drei) wenig befahrenen Nebenstraßen des Ortsteils Raddusch Straßenlaternen errichtet werden oder nicht?
Die marode Straßenbeleuchtung in Raddusch verursacht seit längerem jährliche Instandhaltungskosten im vierstelligen Bereich. Um die Straßenbeleuchtung auf den Stand der Technik zu bringen, wurde ab 2020 von verschiedenen Akteuren (Ortsbeirat, Bürgerinnen und Bürger, Fachplaner und Stadtverwaltung) ein Konzept erarbeitet.
Das erstellte Bauprogramm wurde letztendlich für gut und schlüssig befunden und im zweiten Quartal 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Es sieht unter anderem vor, einige Straßenlaternen auch in wenig befahrenen Seitenstraßen zu errichten. Nach unserer Auffassung ist der Nutzen für die Bevölkerung und speziell für die Anlieger gerade in der heutigen Zeit nicht von der Hand zu weisen. Eine funktionierende Straßenbeleuchtung schafft bei Dunkelheit ein gewisses Sicherheitsgefühl beim Begehen und Befahren des öffentlichen Raumes - bei allen Straßennutzern und insoweit auch bei den Anwohnern.
Daher sollen Straßenlaternen nicht nur in den Hauptstraßen, sondern auch in wenig befahrenen Seitenstraßen für Licht sorgen und demgemäß errichtet werden.
Die CDU-Fraktion befürwortet das Aufstellen von Straßenleuchten in nicht reduziertem Umfang und damit die Umsetzung des gesamten Bauprogramms im Ortsteil Raddusch. Es wird allen Bürgerinnen und Bürgern empfohlen, beim Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen.
Beispielfotos aus Vetschau:
(c) CDU Vetschau